Neukodifizierung der Gewerbeordnung zur Entbürokratisierung des Berufszugangs
abgestimmt am
17.06.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung vorzulegen, weil der Rechnungshof das aktuelle Regelwerk als zu komplex und bürokratisch kritisiert hat.
einfache MehrheitXXVII17.06.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, eine Regierungsvorlage zur vollständigen Neukodifizierung der Gewerbeordnung vorzulegen.
Der Rechnungshof kritisiert die aktuelle Gewerbeordnung als zu komplex, unübersichtlich und bürokratisch, was den Zugang zu gewerblichen Berufen erschwert.
Ziel der Neukodifizierung ist ein zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk, das den Berufszugang vereinfacht und bürokratische Hemmnisse abbaut.
Der Antrag verlangt eine transparente Kosten‑Nutzen‑Analyse der Vollziehungskosten auf Bundes‑ und Länderebene sowie einheitliche Erfassungsgrundsätze für die Länder.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
