Beseitigung der Entlohnungs‑Ungerechtigkeiten von Milizsoldaten im COVID‑Einsatz
abgestimmt am
17.06.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung der Anerkennungsprämie auf das Niveau der Einsatzzulage und eine Gesetzesänderung, damit alle Milizsoldaten im COVID‑Einsatz gleich bezahlt werden.
einfache MehrheitXXVII17.06.2020
Entschließung
Gesundheit
Verteidigung
Schwerpunkte
Kurzfristige Maßnahme: Die Anerkennungsprämie soll auf die Höhe der Einsatzzulage angehoben werden, damit verpflichtend einberufene Milizsoldaten dieselbe Prämie erhalten wie freiwillig gemeldete Soldaten.
Langfristige Maßnahme: Das Heeresgebührengesetz soll geändert werden, sodass künftig alle Einsatz‑Präsenz‑Dienst‑Soldaten eine Einsatzprämie erhalten.
Der aktuelle Lohnunterschied beträgt etwa 1 000 € pro Monat zwischen verpflichtend einberufenen und freiwillig gemeldeten Milizsoldaten bei gleicher Tätigkeit und gleichem Dienstgrad.
Der Antrag stützt sich auf einen offenen Brief von zehn Kommandanten und mediale Berichte, die den Unmut über die bestehende Ungerechtigkeit dokumentieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.