Stärkung der Menschenrechte und Bekämpfung von Rassismus – Reaktion auf die Situation in den USA
abgestimmt am
17.06.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich international stärker für Menschenrechte und gegen Rassismus sowie Polizeigewalt einzusetzen und die aktuelle Lage in den USA zu thematisieren.
einfache MehrheitXXVII17.06.2020
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll sich auf internationaler und europäischer Ebene stärker für die Einhaltung von Grund‑ und Menschenrechten einsetzen.
Der Bundesminister wird aufgefordert, in internationalen Gremien aktiv gegen Rassismus, Verhetzung und Diskriminierung vorzugehen.
Österreich soll seine Position im UN‑Menschenrechtsrat nutzen, um das Prinzip der Gleichheit aller Menschen zu stärken.
Die Zivilgesellschaft, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sollen durch die Bundesregierung unterstützt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.