Erhöhung des Bundesheer‑Budgets wegen Investitionsrückstaus
abgestimmt am
10.01.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Bundesheer mit zusätzlichen 2,6 Mrd. € (2020) und 3 Mrd. € (2021) zu finanzieren, um den bestehenden Investitionsrückstau in Ausrüstung, Kasernen und Luftraumüberwachung zu beheben.
einfache MehrheitXXVII10.01.2020
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Das Bundesheer hat einen erheblichen Investitionsrückstau, der die Einsatzbereitschaft gefährdet.
Gefordert wird ein zusätzliches Budget von 2,6 Mrd. € für das Jahr 2020 und 3 Mrd. € für das Jahr 2021.
Die zusätzlichen Mittel sollen in Ausrüstung, Kasernen, Mobilität, IKT‑/Cyber‑Bereich sowie Luftraumüberwachung investiert werden.
Langfristig soll das Bundesheer ein verfassungskonformes Niveau erreichen und erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.