Entschließungsantrag zur Verurteilung des Hongkong‑Sicherheitsgesetzes und Stärkung der Menschenrechte
abgestimmt am
08.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong als Verstoß gegen Autonomie und Menschenrechte zu verurteilen und die EU zu aktivem Einsatz für freie Wahlen, Schutz von Aktivist*innen und Einhaltung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ zu bewegen.
einfache MehrheitXXVII08.07.2020
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Das am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Sicherheitsgesetz greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.
Die EU soll China auffordern, die Gemeinsame Erklärung, das Basic Law und den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ vollständig zu respektieren.
Die Abgeordneten verlangen, dass die EU bei anstehenden EU‑China‑Treffen das Sicherheitsgesetz und die Menschenrechtslage der Uiguren thematisiert.
Es wird gefordert, dass die EU aktiv den Schutz von Hongkonger Demokratieaktivistinnen und -aktivisten unterstützt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
