Unterstützung für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Venezuela
abgestimmt am
08.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Außenministerium auf, die EU‑Außenpolitik zu nutzen, um freie Wahlen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Venezuela zu fördern. Er bittet um Unterstützung einer Wahlbeobachtungsmission, Einsatz in internationalen Gremien und verstärkte Hilfe für die betroffene Bevölkerung.
einfache MehrheitXXVII08.07.2020
Entschließung
Wahl
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die EU soll sich für die Abhaltung freier, transparenter und glaubwürdiger Wahlen in Venezuela einsetzen.
Eine mögliche EU‑Wahlbeobachtungsmission wird unterstützt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Österreich soll sich in internationalen Gremien für die Rückkehr zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einsetzen.
Humanitäre Hilfe für die venezolanische Bevölkerung und Unterstützung von Flüchtlingen in der Region sollen verstärkt werden.
Abkommen mit der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene in Graz
Abkommen mit der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene in Graz
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