Ablehnung von Moria‑Migranten und des EU‑Migrationspakts
abgestimmt am
07.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich weder Moria‑Migranten aufnehmen noch den neuen EU‑Migrations‑ und Asylpakt unterstützen soll. Begründet wird dies mit der angespannten Arbeitsmarktsituation, der Corona‑Pandemie und der Befürchtung einer erneuten großen Zuwanderungswelle.
einfache MehrheitXXVII07.10.2020
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll beschließen, dass Österreich keine Moria‑Migranten aufnehmen darf.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf EU‑Ebene eine ablehnende Haltung gegenüber dem neuen EU‑Migrations‑ und Asylpakt einzunehmen.
Begründet wird die Ablehnung mit der angespannten Lage am Arbeitsmarkt, den Risiken durch die Corona‑Pandemie und der Gefahr einer erneuten massiven Zuwanderungswelle.
Der Antrag verweist auf die seit 2018 eingeleitete restriktive Asyl‑ und Migrationspolitik Österreichs und fordert deren Fortführung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
