Der Entschließungsantrag fordert die Abberufung von Thomas Schmid, dem Vorstand der ÖBAG, weil er wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Casinos‑Affäre untersucht wird. Die ÖBAG verwaltet rund 19 Mrd. € Staatsvermögen, weshalb das Vertrauen in die Institution besonders wichtig ist.
einfache MehrheitXXVII07.10.2020
Entschließung
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
Thomas Schmid steht seit Juni 2020 im Fokus der WKStA wegen Verdachts auf Korruption in der Casinos‑Affäre.
Die ÖBAG verwaltet ein Vermögen von rund 19,38 Mrd. € und ist damit für die Sicherung des Staatsvermögens von zentraler Bedeutung.
Vertrauensverlust in staatliche Institutionen entsteht, wenn Führungskräfte verdächtigt werden, ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß zu erfüllen.
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Abberufung von Thomas Schmid zu veranlassen, um das Vertrauen in die ÖBAG wiederherzustellen.
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