Ganzheitliches Konzept für Flucht, Asyl, Migration und Integration
abgestimmt am
07.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept für Flucht, Asyl, Migration und Integration zu erstellen, das Asyl von Arbeitsmigration trennt, Menschenrechte wahrt und die Aufnahme von Kindern aus griechischen Lagern ermöglicht. Zudem soll Österreich gemeinsam mit der EU Maßnahmen zur Reduktion von Fluchtursachen und zum menschenrechtskonformen Außengrenzschutz ergreifen.
einfache MehrheitXXVII07.10.2020
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll ein Gesamtkonzept vorlegen, das Asyl von Arbeitsmigration klar trennt und Integration vor Zuzug sicherstellt.
Das Konzept muss die Menschenrechte wahren und die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten.
Österreich soll gemeinsam mit EU‑Partnern Maßnahmen ergreifen, um die Ursachen von Flucht und Migration zu reduzieren.
Ein menschenrechtskonformer EU‑Außengrenzschutz soll eingesetzt und Schlepperei wirksam bekämpft werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.