Entschließungsantrag zur De‑eskalation des Konflikts in Bergkarabach
abgestimmt am
14.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Bergkarabach einzusetzen, humanitäre Hilfe zu sichern und Druck auf die Türkei wegen Waffenlieferungen auszuüben.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Gesundheit
Völkerrecht
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Bergkarabach einzusetzen.
Er bittet die EU, humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung bereitzustellen und den Zugang zu dieser Hilfe sicherzustellen.
Der Antrag verlangt, dass die EU Druck auf die Türkei ausübt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien zu stoppen.
Er fordert die Rückkehr von OSZE‑Beobachtern und unterstützt einen inklusiven Friedensprozess unter Schirmherrschaft der Minsk‑Gruppe.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.