Erweiterung des Untersuchungsmandats der Ischgl‑Kommission für das Bundes‑Covid‑19‑Management
abgestimmt am
14.10.2020
Zusammenfassung
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, die Rohrer‑Kommission zu beauftragen, das Krisenmanagement der Bundesbehörden im Zeitraum 1. Jänner bis 15. Mai 2020 umfassend zu untersuchen und einen öffentlichen Bericht vorzulegen.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Tourismus
Gesundheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die Rohrer‑Kommission beauftragen, das Krisenmanagement der Bundesbehörden vom 1. Jänner bis 15. Mai 2020 zu untersuchen.
Untersucht werden sollen die Einrichtung und Zusammensetzung der Bundes‑Krisenstäbe sowie alle Maßnahmen des Kanzlers, Gesundheits‑ und Innenministers.
Die Prüfung umfasst Notwendigkeit, Rechtzeitigkeit, Ausgestaltung, Durchführung, Kontrolle, Kommunikation, Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeit, Auswirkungen und Vergleichbarkeit der Maßnahmen.
Der erstellte Bericht soll dem Nationalrat vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
