Verurteilung des Terroranschlags in Wien und Forderung eines Präventionspakets
abgestimmt am
05.11.2020
Zusammenfassung
Der Nationalrat verurteilt den Terroranschlag in Wien, dankt den Einsatzkräften und fordert die Bundesregierung, nach einer gründlichen Evaluierung ein Maßnahmenpaket zur Prävention und Abwehr von Terrorismus und Extremismus vorzulegen.
einfache MehrheitXXVII05.11.2020
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Der Nationalrat verurteilt den Terroranschlag in Wien und dankt den Sicherheits‑, Rettungs‑ und medizinischen Kräften für ihr mutiges Eingreifen.
Er fordert die Bundesregierung auf, nach intensiver Evaluierung ein Maßnahmenpaket zur Prävention und Abwehr von Terrorismus und Extremismus zu erstellen.
Die Evaluierung soll Expertinnen und Experten sowie die Ergebnisse der Untersuchungskommission einbeziehen, um fundierte Entscheidungen zu treffen.
Ziel ist es, Radikalisierung vorzubeugen und bessere Rahmenbedingungen für den Umgang mit Gefährdern zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.