Gesamtpaket für Wirtschaftshilfen und Reformen wegen COVID‑19
abgestimmt am
17.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Wirtschaftshilfekonzept, das EU‑Beihilfen nutzt, einen Fixkostenzuschuss für Lockdowns einführt und Reformen in Insolvenz‑, Arbeits‑ und Steuerrecht vorsieht, um Unternehmen während und nach der COVID‑19‑Krise zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVII17.11.2020
Entschließung
Tourismus
Gesundheit
Wirtschaft
Schwerpunkte
Der Fixkostenzuschuss (FKZ) soll sofort aktiviert werden, um Unternehmen bei behördlich veranlassten Schließungen einen Verlustausgleich zu garantieren.
Das Insolvenzrecht soll durch schnellere Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, Wegfall von Mindestquoten und Einführung von Debt‑Equity‑Swaps modernisiert werden.
Ein umfassendes Kapitalinstrument für KMU, etwa ein zeitlich befristeter KMU‑Equity‑Fund, soll die Liquidität sichern und neue Arbeitsplätze schaffen.
Home‑Office‑Regelungen sollen reformiert werden: flexiblere Arbeitszeitgestaltung, steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmerkosten und virtuelle Arbeitsinspektionen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.