Budgetbegleitgesetz 2021 – umfassende Gesetzesänderungen und COVID‑19‑Finanzierung
abgestimmt am
17.11.2020Zusammenfassung
Das Budgetbegleitgesetz 2021 bündelt zahlreiche Änderungen in Justiz‑, Finanz‑, Sozial‑ und Gesundheitsgesetzen, führt neue Zweckzuschüsse für Pflegeeinrichtungen ein und schafft mehrere COVID‑19‑Finanzierungsinstrumente sowie neue Behörden.einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Gesetz
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Das Gebührenanspruchsgesetz wird geändert, sodass für besonders zeitaufwändige psychiatrische Untersuchungen eine gesonderte Gebühr von 110 € pro Stunde erhoben werden kann.
- Im Sachverständigen‑ und Dolmetschergesetz wird die Qualifikation von Dolmetschern präzisiert und neue Beschränkungen für deren Tätigkeitsbereich eingeführt.
- Ein Zweckzuschuss von jährlich 300 Mio. € wird für die Jahre 2021‑2024 bereitgestellt, um die finanziellen Folgen des Wegfalls des Pflegeregresses auszugleichen.
- Der Non‑Profit‑Unterstützungsfonds kann im Jahr 2021 zusätzliche Mittel von bis zu 250 Mio. € bereitstellen.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Referenziert in
COVID‑19‑Lagergesetz – Einrichtung eines Notvorrats für Schutzmaterialien
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Gesetz
Erhöhung der Vergütung für GerichtsdolmetscherInnen
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Entschließung
Österreich‑Gutschein – Soforthilfe für alle Bürger
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Entschließung
Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld (COVID‑19‑Ausgleich)
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Entschließung
Budget der gebrochenen Versprechen – Forderungen gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Entschließung
Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe zur Evaluation von Covid‑Maßnahmen
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Entschließung
Gesamtpaket für Wirtschaftshilfen und Reformen wegen COVID‑19
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Entschließung
Neustrukturierung von Gesundheit‑ und Verbraucherschutz: Neues Bundesamt, erweiterte Agenturaufgaben & Krisenmanagement
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Abänderung
Zweistufige Pensionsanpassung 2021 – Zielgerichtete Erhöhung für Geringverdiener
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Abänderung
Anpassung der Pensionsbeiträge und Begrenzung von Luxus‑Pensionen für 2021
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020
Abänderung
Reden
46 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wöginger August
ÖVP
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.