Budget der gebrochenen Versprechen – Forderungen gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise
abgestimmt am
17.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das Budget 2021 als unzureichend und fordert umfangreiche Investitionen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, höhere Sozialleistungen, Steuerentlastungen für kleine Einkommen sowie Sondersteuern für Online‑Konzerne und Millionäre.
einfache MehrheitXXVII17.11.2020
Entschließung
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere Ausbildungsoffensiven in Pflege, Schule und Kindergarten.
Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 % auf 70 % des Letzteinkommens und eine Steuerentlastung von 5 Mrd. € für kleine und mittlere Einkommen.
Massive Ausweitung öffentlicher Investitionen: Ersatz des Ertragsausfalls der Gemeinden, zusätzliche Mittel für Klimaschutz, sozialen Wohnbau sowie Kindergärten und Schulen.
Gründung einer Stiftung zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.