Ausschluss von Organisationen des politischen Islam aus dem NPO‑Fonds
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der NPO‑Fonds keine Gelder mehr an Organisationen des politischen Islam auszahlt. Hintergrund ist der Terroranschlag in Wien und die Befürchtung, dass solche Gruppen öffentliche Mittel zur Verbreitung extremistischer Ideologien nutzen könnten.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Religion
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
öffentliche Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass der NPO‑Fonds keine Fördermittel mehr an Organisationen des politischen Islam auszahlt.
Er begründet dies mit dem Terroranschlag in Wien und der Annahme, dass solche Gruppen bereits ein Nährbett für Gewalt bilden.
Der NPO‑Fonds unterstützt seit der Corona‑Krise gemeinnützige Organisationen aus allen Bereichen, darunter auch anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Durch den Ausschluss soll verhindert werden, dass staatliche Mittel zur Verbreitung extremistischer Ideologien verwendet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
