Vollständige Verwendung der Digitalsteuer für die digitale Medienförderung
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass sämtliche Einnahmen aus der Digitalsteuer – für 2021 rund 45 Mio. € – in ein neues Förderprogramm für digitale Medien fließen, das neben Print‑ und Rundfunkmedien ausdrücklich Online‑ und nichtkommerzielle Anbieter unterstützt.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Presse
Internet
Steuerwesen
Schwerpunkte
Alle Einnahmen aus der Digitalsteuer – für 2021 geschätzt mit 45 Mio. € – sollen vollständig in ein neues Förderprogramm für digitale Medien fließen.
Das Förderprogramm muss nicht nur Print‑ und Rundfunkmedien, sondern ausdrücklich Online‑ und nichtkommerzielle Medien unterstützen.
Gefördert werden sollen Projekte in den Bereichen Barrierefreiheit, Jugend‑ und Medienkompetenz, IT‑Sicherheit, innovative Formate (z. B. Podcasts, Bewegtbild), journalistische Ausbildung, Recherche und redaktionelle Infrastruktur.
Der Bundeskanzler soll zeitnah einen Gesetzesvorschlag zur digitalen Medienförderung vorlegen, damit die Mittel ohne Verzögerung bereitgestellt werden können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.