Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justizwache
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das mehr Personal und bessere finanzielle Ausstattung für die Justizwache vorsieht, den Schutz der Privatsphäre von Beamten stärkt und das Konzept „Haft in der Heimat“ unterstützt.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Gerichtswesen
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Mehr Planstellen für die Justizwache sollen geschaffen werden, um die Sicherheit in den Justizanstalten zu gewährleisten.
Das Budget soll so ausgerichtet werden, dass zusätzliche Stellen und Ausrüstung nicht zu Einsparungen in anderen Justizbereichen führen.
Ein medienrechtlicher Schutz der Privatsphäre von Justizwachebeamten soll eingeführt werden, um unberechtigte Eingriffe zu verhindern.
Die Justizwache soll als Sicherheitsdienst anerkannt und nicht als Betreuungs- oder Sozialarbeiterbereich eingestuft werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.