Finanzielle Besserstellung der Polizei durch Anhebung des Grundgehalts
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren künftig in das Grundgehalt der Polizeibeamten eingerechnet werden, um deren finanzielle Situation zu verbessern. Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Einkommen
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Anhebung des Grundgehalts aller Polizeibeamten durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren.
Ziel ist, die hohe Arbeits- und Stundenbelastung der Polizist*innen anzuerkennen und ihre Gesundheit zu schützen.
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen.
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