Freiheitlicher Rettungsschirm für die Landwirtschaft
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen staatlichen Rettungsschirm für die Landwirtschaft, um während der COVID‑19‑Krise Beiträge und Sozialversicherungsabgaben auszusetzen, Arbeitsplätze zu sichern und regionale Betriebe zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Aussetzung der Einhebung von Beiträgen nach § 21c AMA‑Gesetz 1992 für die Dauer der COVID‑19‑Krise.
Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe während der Pandemie, insbesondere bei gestundeten Zahlungen oder Ratenvereinbarungen.
Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Betrieb zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Streichung des fiktiven Ausgleichs im Rahmen einer Novelle des Sozialversicherungsrechts zugunsten eines modernen Ausgleichssystems.
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