Keine staatlichen Mittel für islamisch‑fundamentale Lehre an Universitäten
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass keine staatlichen Mittel für islamistisch‑fundamentalistische Lehrveranstaltungen oder Vorträge an österreichischen Universitäten verwendet werden dürfen. Er beruft sich auf aktuelle Razzien und mutmaßliche ausländische Finanzierung solcher Aktivitäten.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Religion
Hochschulausbildung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Keine finanziellen Mittel (Geld, Räume usw.) dürfen an Universitäten für islamistisch‑fundamentalistische Lehrveranstaltungen, Vorträge oder ähnliche Aktivitäten verwendet werden.
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung soll die Einhaltung dieser Vorgabe überwachen und sicherstellen.
Der Antrag bezieht sich auf aktuelle Vorfälle, bei denen angeblich islamistische Aktivitäten an Universitäten mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden.
Ziel ist der Schutz von Steuergeldern vor einer möglichen Finanzierung extremistischer Inhalte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.