Hilfspaket für das österreichische Gesundheitssystem wegen COVID‑19
abgestimmt am
26.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Bundes‑Hilfspaket, um die durch COVID‑19 verursachten Einnahmeausfälle und Mehrkosten im Gesundheitssystem auszugleichen und die versprochene Gesundheitsmilliarde von 200 Millionen Euro auszuzahlen.
einfache MehrheitXXVII26.11.2020
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die COVID‑19‑Pandemie hat zu einem erheblichen Rückgang der Krankenversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen geführt, wodurch die Finanzierung der öffentlichen Spitäler gefährdet ist.
Zusätzlich entstehen in den Krankenhäusern höhere Kosten für Schutzausrüstung, Tests und zusätzlichen Personaleinsatz.
Der Antrag fordert ein sofortiges Hilfspaket des Bundes, um die pandemiebedingten Verluste in der Spitalsfinanzierung auszugleichen.
Im Rahmen des Hilfspakets soll die von Bundeskanzler Kurz zugesagte Gesundheitsmilliarde von 200 Millionen Euro über fünf Jahre ausgezahlt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.