Solidarabgabe für Millionär*innen und Online‑Giganten – gerechte Krisenfinanzierung
abgestimmt am
10.12.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine solidarische Krisenfinanzierung: Einführung einer Steuer für Online‑Giganten und Millionär*innen, Stopp von übermäßigen Subventionen an Luxushotels und Glücksspiel, Umverteilung der Mittel zu armutsgefährdeten Menschen, gezielte Hilfen für indirekt betroffene Unternehmen sowie Rücknahme geplanter Pensionskürzungen.
einfache MehrheitXXVII10.12.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Wirtschaft
Glücksspiel
Steuerwesen
Altersversorgungssystem
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Einführung einer Solidarabgabe für Online‑Konzernen wie Amazon und für Millionär*innen, um die Kosten der Corona‑Krise zu finanzieren.
Einstellung von übermäßigen Umsatz‑Ersatz‑Zahlungen an Luxushotels und Glücksspielunternehmen; die dadurch frei werdenden Mittel sollen armutsgefährdeten und arbeitslosen Menschen zugutekommen, wobei die Nettoersatzrate auf 70 % erhöht wird.
Zielgerichtete Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die indirekt von den Lockdowns betroffen sind (z. B. Taxigewerbe, Kultur‑Veranstalter).
Kopplung der Wirtschaftshilfen an ein umfassendes Dividendenverbot (rückwirkend und für die Zukunft) sowie an eine verbindliche Arbeitsplatzgarantie.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.