COVID‑19‑Steuermaßnahmengesetz – Änderungen von Einkommen‑, Körperschaft‑, Umsatz‑ und Gebührengesetzen
abgestimmt am
10.12.2020Zusammenfassung
Das COVID‑19‑Steuermaßnahmengesetz ändert zehn Bundesgesetze: Es führt eine neue Pauschalierung für Kleinunternehmer ein, etabliert die Zinsschranke im Körperschaftsteuergesetz, passt das Umsatzsteuergesetz an den Brexit und COVID‑19‑Ausnahmen an, ändert das Gebührengesetz, überträgt Zuständigkeiten in der BAO und verlängert diverse befristete Pandemie‑Erleichterungen.einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020
Gesetz
Gesundheit
Strafrecht
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Pauschalierungsregelung für Kleinunternehmer, die an die Umsatz‑Kleinunternehmer‑Grenze von 35 000 € gekoppelt ist; Aufwandspauschale von 45 % (bzw. 20 % bei Dienstleistungsbetrieben) mit Höchstbeträgen von 18 900 €/8 400 €.
- Einführung der Zinsschranke: Zinsüberhang ist nur zu 30 % des steuerlichen EBITDA abzugsfähig, ein Freibetrag von 3 Mio. € gilt, und bei ausreichender Eigenkapitalquote kann der volle Zinsaufwand abgezogen werden.
- Anpassungen im Umsatzsteuergesetz: Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austrittsabkommen als Drittland behandelt, Nordirland bleibt Gemeinschaftsgebiet; Reparatur‑Dienstleistungen erhalten einen ermäßigten Steuersatz von 10 %; temporäre Steuerbefreiung für COVID‑19‑Diagnostika bis 31.12.2022.
- Neues Gebührenmodell für den Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“: Pauschalgebühr von 61,50 € (bzw. 15 € bei Kommunen) und Befreiung von Verwaltungsabgaben für bestimmte Bestätigungen.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Solidarabgabe für Millionär*innen und Online‑Giganten – gerechte Krisenfinanzierung
einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020
Entschließung
Einführung einer universellen Reparatur‑Prämie von bis zu 600 € pro Person
einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020
Entschließung
Hilfspaket für Gemeinden zur Sicherung der Daseinsvorsorge
einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020
Entschließung
COVID‑19‑Steuerentlastungen: Pauschalwertberichtigungen, Gutscheine, Ratenzahlung & Mehrwertsteuer‑Reduktionen
einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020
Abänderung
Steuerliche Anpassungen wegen COVID‑19 und Inflationsausgleich
einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020
Abänderung
Reden
25 Reden insgesamt
Pro
Contra
Krainer Kai Jan
SPÖ
Kopf Karlheinz
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.