Hilfspaket für Gemeinden zur Sicherung der Daseinsvorsorge
abgestimmt am
10.12.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein weiteres Bundes‑Hilfspaket, damit Gemeinden trotz Mindereinnahmen die Daseinsvorsorge sichern können.
einfache MehrheitXXVII10.12.2020
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll ein weiteres Hilfspaket für Gemeinden schnüren, um die Daseinsvorsorge während der Krise zu sichern.
Das Paket richtet sich an Projekte, die zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 begonnen wurden oder bereits ab Juni 2019, wenn die Finanzierung wegen Mindereinnahmen gefährdet ist.
Durch das Hilfspaket soll bis zu 50 % der Investitionskosten übernommen werden, um lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten.
Da die Ertragsanteile der Gemeinden erst ab 2022 voraussichtlich wieder steigen, sind zusätzliche finanzielle Maßnahmen bis dahin notwendig.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.