Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein finanzielles Hilfspaket für das österreichische Gesundheitssystem, um pandemiebedingte Einnahmeausfälle und zusätzliche Kosten in Krankenhäusern auszugleichen und die versprochene Gesundheitsmilliarde von 200 Mio. € auszuzahlen.einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020
Entschließung
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Pandemie hat zu einem Rückgang der KV‑Beitragszahlungen von erwarteten 4,3 % auf maximal 1,1 % geführt, was zu einem Fehlbetrag von rund 180 Mio. € im Jahr 2020 führt.
- Bundesmittel für die Krankenanstaltenfinanzierung fehlen um etwa 130 Mio. € im Jahr 2021, zusätzlich sinken die Umsatzsteueranteile der Länder um rund 40 Mio. €.
- Zusätzliche Kosten für Schutzausrüstung, Tests und erhöhten Personalaufwand belasten die Krankenhäuser zusätzlich zu den Einnahmeverlusten.
- Die Länder und Gemeinden haben selbst massive Finanzierungslücken von etwa 4 Mrd. € im Jahr 2021, weil ihre Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich stark zurückgegangen sind.
Dokumente (PDFs)
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