Der Entschließungsantrag fordert schärfere Sanktionen und umfassende Transparenz‑ sowie Prüfpflichten für Unternehmen, die Konfliktmineralien importieren, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
einfache MehrheitXXVII11.12.2020
EntschlieĂźung
Handel
Bergbau
Industrie
Menschenrechte
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Ein Mindest‑Zwangsgeld von mindestens 50 000 Euro soll für Verstöße gegen die EU‑Verordnung zu Konfliktmineralien festgelegt werden.
Alle Unternehmen, die Konfliktmineralien importieren, müssen sich selbstständig bei der zuständigen Behörde melden und umfangreiche Informationen zu ihrer Lieferkette bereitstellen; Nichtmeldungen werden sanktioniert.
Statt stichprobenartiger Kontrollen sollen betroffene Unternehmen jährlich einer umfassenden Prüfung unterzogen werden, bei Mängeln können Folgeprüfungen folgen.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) soll gemeinsam mit der Montanbehörde sicherstellen, dass in den Lieferketten keine Kinderarbeit im Bergbau vorkommt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.