Globale Lösung gegen die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Rohstoffabbau
abgestimmt am
11.12.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für globale Maßnahmen gegen die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Rohstoffabbau und -handel einzusetzen. Er bezieht sich auf die EU‑Verordnung 2017/821 zu Konfliktmineralien und betont, dass Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben muss.
einfache MehrheitXXVII11.12.2020
EntschlieĂźung
Handel
Bergbau
Industrie
Menschenrechte
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU‑ und internationaler Ebene für globale Lösungen gegen die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Rohstoffgewinnung einzusetzen.
Der Antrag stützt sich auf die EU‑Verordnung 2017/821, die Sorgfaltspflichten für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt‑ bzw. Hochrisikogebieten festlegt.
Es wird betont, dass die Umsetzung der Verordnung nicht zu Wettbewerbsungleichheiten führen darf, um die österreichische Industrie nicht zu benachteiligen.
Der Antrag verweist auf eine Ministerantwort von 2016, in der ein pragmatischer Ansatz gefordert wurde, der Transparenz fördert, aber die Wettbewerbsfähigkeit schützt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
