Der Entschließungsantrag fordert, dass die Agrarmarkt Austria (AMA) ein transparentes und willkürfreies Verfahren zur Auswahl von Betrieben für Vor‑Ort‑Kontrollen einführt. Ziel ist, die Belastung der Landwirte zu reduzieren und gleichzeitig die Einhaltung von Förderbedingungen sicherzustellen.
einfache MehrheitXXVII11.12.2020
Entschließung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Die AMA soll ein transparentes Verfahren zur Auswahl von Betrieben für Vor‑Ort‑Kontrollen etablieren, das Willkür ausschließt.
Die Auswahl soll auf einem klar definierten Zufallsprinzip und einer nachvollziehbaren Risikoanalyse basieren.
Kontrollen dürfen nur dann angekündigt werden, wenn der Prüfungszweck nicht gefährdet wird; Ankündigungsfristen bleiben bei 14 Tagen (flächenbezogen) bzw. 48 Stunden (tierbezogen).
Die neue Regelung soll verhindern, dass immer wieder dieselben Landwirte im letzten Quartal überproportional häufig kontrolliert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.