Monitoring von Gemeindeverschuldung und Investitionstätigkeit im Rahmen des Gemeindepakets
abgestimmt am
20.01.2021
Zusammenfassung
Der Antrag bittet das Bundesministerium für Finanzen, ein Monitoring der Verschuldung und Investitionstätigkeit aller Gemeinden einzurichten. Dabei sollen sowohl KIG‑2020‑Finanzierungen als auch andere kommunale Investitionen erfasst werden, um die Wirksamkeit des "Gemeindepakets" zu prüfen und bei Bedarf nachzubessern. Die Ergebnisse sollen dem Nationalrat regelmäßig berichtet werden.
einfache MehrheitXXVII20.01.2021
Entschließung
Steuerwesen
Finanzausgleich
Schwerpunkte
Ein flächendeckendes Monitoring der kommunalen Verschuldung und Investitionstätigkeit wird eingerichtet.
Das Monitoring erfasst sowohl KIG‑2020‑Finanzierungen als auch alle anderen kommunalen Investitionen.
Bestehende Berichtspflichten an die Länder und externe Expertise werden zur Datenerhebung genutzt.
Die Ergebnisse des Monitorings werden regelmäßig dem Nationalrat vorgelegt, um Transparenz und faktenbasierte Entscheidungen zu gewährleisten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.