Entschließungsantrag für ein freiheitliches Sicherheitspaket
abgestimmt am
27.02.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Sicherheitspaket für Polizei, Justizwache und ähnliche Bedienstete: neue Sicherheitsassistenten, Umbenennung der Justizwache, verkürzte Befristung, Schutz der Privatsphäre, Verbot von Dienstnummern und finanzielle Verbesserungen.
einfache MehrheitXXVII27.02.2020
Entschließung
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Einführung von Sicherheitsassistenten: Jugendliche nach der Pflichtschule erhalten eine dreijährige Ausbildung, unterstützen ab dem zweiten Jahr bei einfachen Aufgaben und entlasten so die Polizei.
Anerkennung der Justizwache als Sicherheits‑ statt Betreuungs‑behörde und Stärkung ihrer personellen Ausstattung.
Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei, um die Aufgaben stärker mit denen der Polizei zu verknüpfen.
Verkürzung der Befristung von sechs auf vier Jahre, danach Definitivstellung im öffentlichen Dienst.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.