Umsetzung einer diskriminierungsfreien Blutspende bis 28.02.2021
abgestimmt am
20.01.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung den Blutspende‑Leitfaden bis zum 28. Februar 2021 so anpasst, dass Personen nicht mehr wegen gleichgeschlechtlichen Sexes in den letzten zwölf Monaten ausgeschlossen werden.
einfache MehrheitXXVII20.01.2021
Entschließung
Gesundheit
Menschenrechte
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll den Leitfaden zur Blutspende bis zum 28. Februar 2021 anpassen, sodass die sexuelle Orientierung nicht mehr als Ausschlusskriterium dient.
Der standardisierte Fragebogen wird so geändert, dass er das individuelle Risikoverhalten der Spender*innen erfasst und nicht pauschal auf die sexuelle Orientierung abzielt.
Die bisher angekündigte Anpassung bis zum 31. Dezember 2020 wurde nicht umgesetzt; die Frist wird nun auf den 28. Februar 2021 verlängert.
Die Maßnahme unterstützt die Gleichberechtigung der LGBTIQ‑Community und erhöht das verfügbare Blutspenden‑Volumen, was besonders während der Covid‑19‑Pandemie wichtig ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.