Veröffentlichung von Novomatic‑Kontakten mit ÖVP‑Politikern
abgestimmt am
16.02.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Justizministerium die sofortige Veröffentlichung eines Amtsvermerks, der zahlreiche Kontakte zwischen der Glücksspiel‑Firma Novomatic und hochrangigen Politikern der ÖVP dokumentiert.
einfache MehrheitXXVII16.02.2021
Entschließung
Exekutive
Glücksspiel
Telekommunikation
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt die sofortige Veröffentlichung des Amtsvermerks vom 21.12.2020, der Kontakte zwischen Novomatic und hochrangigen Politikern dokumentiert.
Mehrere Termine zwischen Novomatic‑CEO Harald Neumann und Bundeskanzler Sebastian Kurz (z. B. Frühstück am 31.05.2017) werden als Beleg für mögliche Einflussnahme genannt.
Auch Finanzminister Gernot Blümel hatte wiederholt Treffen mit Neumann, etwa am 06.03.2015 und am 10.01.2019, die im Antrag aufgeführt werden.
Interne E‑Mails zeigen, dass Spenden an die ÖVP innerhalb der Novomatic‑Führung regelmäßig diskutiert wurden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.