Vollständige Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof
abgestimmt am
16.02.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der dem Rechnungshof ein originäres Einsichtsrecht in die Bücher und Belege aller Parteien sowie umfassende Prüfrechte gibt, um die Kontrolle von Parteifinanzen zu stärken.
einfache MehrheitXXVII16.02.2021
Entschließung
Politische Partei
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Rechnungshof ein originäres Einsichtsrecht in die Bücher und Belege aller Parteien gibt.
Ziel ist, dem Rechnungshof echte Prüfrechte zu verleihen, um Missbrauch von Parteifinanzen wirksam zu verhindern.
Der Gesetzentwurf soll zudem Auskunfts‑ und Mitwirkungspflichten für Parteien und deren nahestehende Organisationen festlegen.
Der Antrag reagiert auf die Dringliche Anfrage von Abg. Kickl wegen mutmaßlicher Fehlverhalten im Finanzbereich der ÖVP.
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