Auflösung der COFAG und Kompetenzübertragung ans Finanzministerium
abgestimmt am
24.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Auflösung der COVID‑19‑Finanzierungsagentur COFAG und die Übertragung ihrer Aufgaben an das Bundesministerium für Finanzen, weil die Agentur laut Beschwerden von Unternehmen ineffizient und intransparent arbeitet.
einfache MehrheitXXVII24.03.2021
Entschließung
Gesundheit
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die COFAG wurde im April 2020 gegründet, verwaltet rund 15 Mrd. € und operiert ohne direkte parlamentarische Kontrolle.
Unternehmer berichten von langen Wartezeiten, unverständlichen Ablehnungen und zu geringen Auszahlungen bei den Hilfen der COFAG.
Der Antrag fordert die sofortige Auflösung der COFAG und die Übertragung aller Kompetenzen an das Bundesministerium für Finanzen, das über das nötige Know‑How und etablierte Strukturen verfügt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.