Abschaffung des Kostendeckels bei der Impfstoffbeschaffung
abgestimmt am
25.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, die Kostenobergrenze für die Beschaffung von COVID‑19‑Impfstoffen vollständig abzuschaffen, weil sie die Durchimpfung verzögert und wirtschaftliche Schäden verursacht.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Entschließung
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der aktuelle Kostendeckel von 200 Mio. € für Impfstoffe wird als zu niedrig und hinderlich für eine schnelle Beschaffung bewertet.
Ein Ministerratsbeschluss vom 09.02.2021 erhöhte den Deckel auf insgesamt 388,3 Mio. € für ein Risiko‑Portfolio von 30,5 Millionen Dosen.
Der Antrag fordert, dass künftig keinerlei Kostenobergrenze mehr für die Beschaffung von COVID‑19‑Impfstoffen gelten soll.
Durch das Weglassen des Deckels sollen Lieferverzögerungen reduziert und wirtschaftliche Schäden durch Lockdowns verringert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.