Stärkung der Istanbul‑Konvention – Druck auf Türkei, Polen & Co.
abgestimmt am
25.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, diplomatisch dafür zu sorgen, dass die Türkei wieder der Istanbul‑Konvention beitritt und Polen sowie andere EU‑Staaten vom Austritt abgehalten werden. Außerdem soll die EU Länder ermutigen, den Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu stärken.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Entschließung
Frau
Europarat
Opferhilfe
Völkerrecht
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll auf EU‑ und Europarats‑Ebene alle geeigneten diplomatischen Mittel einsetzen, damit die Türkei wieder der Istanbul‑Konvention beitritt.
Polen soll davon abgehalten werden, aus der Istanbul‑Konvention auszutreten; Österreich soll Druck auf Polen und andere EU‑Staaten ausüben, die einem Austritt nahe stehen.
Nicht‑Mitgliedsstaaten des Europarates sollen ermutigt werden, die Istanbul‑Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren, um den Schutz von Frauen europaweit zu stärken.
Die Initiative zielt darauf ab, eine evidenzbasierte Diskussion über die Inhalte der Konvention zu fördern und Vorurteile gegenüber dem Vertrag zu entkräften.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
