Austritt der Türkei aus der Istanbul‑Konvention – Bitte um diplomatischen Gegenwind
abgestimmt am
25.03.2021
Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern, dass Österreich zusammen mit europäischen Partnern Druck auf die Türkei ausübt, damit sie ihren Austritt aus der Istanbul‑Konvention rückgängig macht und die Bedeutung des Abkommens betont wird.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Entschließung
Frau
Europarat
Opferhilfe
Völkerrecht
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Türkei hat am 20./21. März 2021 aus der Istanbul‑Konvention ausgetreten.
Österreich fordert die türkische Regierung auf, den Austritt rückgängig zu machen.
Die Bundesregierung soll gemeinsam mit EU‑Partnern die Bedeutung der Konvention betonen und weitere Austritte verhindern.
Im Rahmen regelmäßiger Menschenrechtsanalysen soll die Lage in der Türkei besonders beobachtet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.