Vollständige Aufklärung des Ibiza‑Videos und seiner Hintergründe
abgestimmt am
26.11.2019
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf, das Ibiza‑Video vollständig zu untersuchen, die beteiligten Personen zu ermitteln und die internen Justizabläufe zu prüfen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVII26.11.2019
Entschließung
Informatik
Strafrecht
Verwaltungsorganisation
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Minister soll sicherstellen, dass alle im Ibiza‑Video gemachten Aussagen vollständig untersucht werden, insbesondere hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Relevanz.
Es soll ermittelt werden, welche Personen an der Erstellung, Vorbereitung und Veröffentlichung des Videos beteiligt waren.
Die internen Abläufe der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die zur Veröffentlichung von Akteninhalten geführt haben könnten, sollen überprüft und ggf. optimiert werden.
Alle ermittelten Verstöße sind nach geltendem Recht zu ahnden, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.