Aufruf zu transparentem Dialog über EU‑RRF‑Projekte
abgestimmt am
25.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, in den kommenden Wochen einen offenen und intensiven Austausch mit Zivilgesellschaft und Nationalrat über mögliche Projekte im EU‑Aufbau‑ und Resilienzplan sicherzustellen, um Transparenz zu schaffen und neue grüne sowie digitale Investitionen zu fördern.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Entschließung
Umwelt
Wirtschaft
Europäische Union
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll in den nächsten Wochen einen offenen Dialog mit Zivilgesellschaft und Nationalrat über mögliche RRF‑Projekte führen.
Der Dialog soll transparent, ehrlich und intensiv sein, um ein breites Spektrum an Expert*innen und Interessenvertreter*innen einzubeziehen.
Es soll vermieden werden, bereits budgetierte Projekte zu nutzen, damit die EU‑Mittel neue Impulse setzen können.
Die Einbindung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern muss kontinuierlich erfolgen, nicht nur in einer einmaligen Konsultationsrunde.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.