Entschließungsantrag für sozialen und gerechten Klimaschutz – Investitionen, Fonds und Rechtsreformen
abgestimmt am
26.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Paket für sozialen und gerechten Klimaschutz: zusätzliche jährliche Milliarden‑Investitionen, einen Transformationsfonds, Umschulungen, Gehaltsgarantien, die Novelle des Klimaschutzgesetzes und die Veröffentlichung klimaschädlicher Subventionen.
einfache MehrheitXXVII26.03.2021
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
Bis Ende Juni 2021 soll eine Studie zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz vorgelegt werden.
Jährlich soll ab 2022 eine zusätzliche Klimaschutz‑Billion (1 Mrd. €) im Vergleich zu 2019 bereitgestellt werden, aufgeteilt auf Verkehr, Gebäudesanierung, Forschung, erneuerbare Energien und KMU‑Unterstützung.
Ein Transformationsfonds von mindestens 20 Mrd. € wird eingerichtet, um Dekarbonisierungsprojekte in Industrie und Unternehmen zu finanzieren; Erträge aus staatlichen Beteiligungen fließen zurück in den Fonds.
Eine Arbeitsstiftung soll Umschulungen für Beschäftigte in den Bereichen Umwelt‑ und Klimaschutz ermöglichen, um den Strukturwandel sozial abzufedern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.