Umfassendes Klimapaket für Klimaneutralität bis 2040
abgestimmt am
26.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Klimapaket, das bis 2040 die Klimaneutralität sichern soll. Er sieht ein nationales Treibhausgas‑Budget, ein Klimakabinett, einen Klimafonds, verpflichtende Klimachecks, CO₂‑Preis‑Reformen und massive Investitionen in Mobilität, Wärme und Technologie vor.
einfache MehrheitXXVII26.03.2021
Entschließung
Umwelt
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Studie bis Ende Juni 2021 zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz, inkl. Prüfung eines subjektiven Rechts für alle Bürger*innen.
Einführung eines nationalen Treibhausgas‑Budgets, das bis spätestens 2040 die Klimaneutralität sicherstellen soll; jährliche staatliche Emissionsziele werden gesetzlich festgeschrieben.
Einrichtung eines Klimakabinetts (Bundes‑ und Landesregierungen) sowie eines Klimaverantwortlichkeitsfonds, die gemeinsam bei Zielabweichungen Maßnahmen finanzieren.
Ein verpflichtender Klimacheck für alle neuen Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme; bei negativen Auswirkungen muss eine Alternativprüfung erfolgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.