Forderung eines Fahrplans zum Abbau umweltschädlicher Subventionen
abgestimmt am
26.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis zum 01.01.2022 einen verbindlichen Fahrplan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller umwelt‑ und klimaschädlichen Subventionen vorzulegen, weil diese jährlich bis zu 4,7 Mrd. € kosten.
einfache MehrheitXXVII26.03.2021
Entschließung
Umwelt
Wirtschaft
Schwerpunkte
Umweltschädliche Subventionen kosten den Staat jährlich bis zu 4,7 Mrd. € und behindern die Erreichung der Klimaziele.
Bisher wurden von früheren Regierungen keine konkreten Maßnahmen zur Abschaffung dieser Subventionen ergriffen.
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung bis zum 01.01.2022 einen verbindlichen Fahrplan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller klimaschädlichen Subventionen vorlegt.
Die Erstellung des Fahrplans soll in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) erfolgen, um finanzielle Auswirkungen zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.