Verbindliche Ziele und Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität bis 2030
abgestimmt am
26.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen zur Förderung des Fahrrad‑ und Fußverkehrs sowie zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2030, inklusive einer StVO‑Novelle, Budgetverdopplung für Radinfrastruktur und Anreizen für Begegnungszonen.
einfache MehrheitXXVII26.03.2021
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Bis 2030 soll der Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege auf über 16 % und der Fußwege auf über 21 % steigen, während der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sinkt.
Ein Gesetzesentwurf für eine fahrradfreundliche StVO‑Novelle soll erarbeitet werden, um das Fahrrad im Straßenverkehr aufzuwerten.
Die Mittel im Bundesbudget für Fahrradinfrastruktur sollen verdoppelt und zweckgebunden werden, um direkte, baulich getrennte Radwege zwischen Ortschaften sowie Anbindungen an überregionale ÖPNV‑Linien auszubauen.
Rahmenbedingungen für den Bau von baulich getrennten Radwegen zwischen Ortschaften und Gemeinden sollen verbessert und die Koordinierung über Landes‑ und Gemeindegrenzen hinweg gestärkt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.