Ablehnung des EU‑Solidaritätsmechanismus bei Migration und Asyl
abgestimmt am
26.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, die EU‑Verordnung zu blockieren, die einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus für irreguläre Migranten vorsieht, und betont die Wahrung der nationalen Souveränität im Asyl- und Grenzschutz.
einfache MehrheitXXVII26.03.2021
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Antrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, sich gegen die EU‑Verordnung zu stellen, die einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vorsieht.
Er kritisiert, dass die EU‑Kommission allein entscheiden kann, wann eine Krisensituation vorliegt und wie viele Migranten aufgenommen werden müssen.
Der Antrag betont die Notwendigkeit, die nationale Souveränität im Grenzschutz und Asylwesen zu bewahren.
Er fordert einen starken, lückenlosen Außengrenzschutz als gemeinsame Lösung.
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