Ablehnung des § 112a‑Entwurfs StPO & Forderung nach Antikorruptionspaket
abgestimmt am
09.04.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag lehnt die geplante § 112a‑Novelle der Strafprozessordnung ab, weil sie Ermittlungen gegen Behörden erschwert, und fordert ein umfassendes Antikorruptionspaket, das bereits 2020 vorgestellt wurde.
einfache MehrheitXXVII09.04.2021
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die geplante Neufassung des § 112a StPO zurückgezogen wird, weil sie Ermittlungen gegen Behörden stark einschränkt.
Die neue Regelung würde Amtshilfe‑Anfragen nur zulassen, wenn das Verfahren sich gegen den Organwalter richtet – das behindert die Aufklärung komplexer Korruptionsfälle.
Der Antrag verlangt von der Justizministerin, das im Mai 2020 vorgestellte Antikorruptionspaket (Verantwortlichkeit bei Mandatskauf, verpflichtender Korruptionsbericht) unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen.
Der Antrag kritisiert, dass seit Vorstellung des Pakets kaum Fortschritte erzielt wurden und fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
