Entschließungsantrag zur raschen Abberufung von Thomas Schmid (ÖBAG‑Vorstand)
abgestimmt am
09.04.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAG‑AG, weil Chat‑Protokolle und ein Borealis‑Untersuchungsbericht mögliche Untreue und fehlende Qualifikation belegen.
einfache MehrheitXXVII09.04.2021
Entschließung
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den ÖBAG‑Vorstand Thomas Schmid umgehend abzuberufen.
Begründet wird die Forderung mit Chat‑Protokollen, die mangelnde Qualifikation und mögliche Untreue von Schmid zeigen.
Ein Untersuchungsbericht zur Borealis‑Übernahme belegt, dass wichtige Informationen dem Aufsichtsrat vorenthalten wurden, was das Vertrauen in die Beteiligungsstruktur erschüttert.
Die rasche Abberufung soll Schäden an Staatsbeteiligungen im Wert von über 26 Mrd. € und an rund 135 000 Arbeitsplätzen verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.