Abberufung des ÖBAG‑Vorstands und Aufsichtsrats wegen Vetternwirtschaft
abgestimmt am
09.04.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Jan Krainer fordert die sofortige Abberufung des ÖBAG‑Vorstands Thomas Schmid und der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat, weil der Auswahlprozess als Vetternwirtschaft kritisiert wird. Er weist auf das hohe Jahresgehalt von bis zu 600.000 Euro hin und verlangt Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Steuerzahler.
einfache MehrheitXXVII09.04.2021
Entschließung
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die sofortige Abberufung der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der ÖBAG sowie des Vorstands Thomas Schmid.
Er kritisiert den Auswahlprozess, bei dem der Generalsekretär des BMF die Ausschreibung selbst gestaltete und sich anschließend selbst bewarb.
Das Jahresgehalt von 400.000 bis 600.000 Euro wird als unverhältnismäßige Belastung für die Steuerzahler bezeichnet.
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um weiteren Schaden für die Republik zu verhindern.
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