Kostenersatz für abgesagte Schulveranstaltungen wegen COVID‑19
abgestimmt am
15.03.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Finanzen zusammen mit dem Bildungsminister sicherstellt, dass Eltern und Lehrkräfte für Kosten, die durch abgesagte Schulveranstaltungen wegen COVID‑19 entstanden sind, vollständig entschädigt werden.
einfache MehrheitXXVII15.03.2020
Entschließung
Bildung
Gesundheit
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt einen vollständigen Kostenersatz für Eltern und Lehrkräfte, die durch abgesagte Schulveranstaltungen finanzielle Aufwendungen hatten.
Bisherige Anweisungen des Bildungsministers fordern lediglich, dass Schulen eigenständig mit Veranstaltern Kontakt aufnehmen – das wird als unzureichend bewertet.
Der Bundesminister für Finanzen soll im Einvernehmen mit dem Bildungsminister die notwendige finanzielle Regelung sicherstellen.
Ziel ist, die finanzielle Belastung von Familien und Lehrkräften zu mildern und das Vertrauen in das Bildungssystem zu erhalten.
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