Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Aktenverweigerung
abgestimmt am
17.05.2021
Zusammenfassung
Der Nationalrat beantragt das Misstrauen gegenüber Finanzminister Gernot Blümel wegen wiederholter Weigerung, dem Untersuchungsausschuss geforderte Akten zu übergeben, trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs. Der Antrag fordert seine sofortige Amtsenthebung und Anklage wegen Amtsmissbrauchs.
einfache MehrheitXXVII17.05.2021
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert das Parlament, dem Finanzminister das Vertrauen zu entziehen und ihn aus dem Amt zu entfernen.
Begründet wird das Misstrauen mit der wiederholten Weigerung des Ministers, dem Untersuchungsausschuss die geforderten Akten zu übergeben, obwohl ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs ihn dazu verpflichtet hatte.
Dem Minister wird Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) wegen vorsätzlicher Behinderung der parlamentarischen Kontrolle vorgeworfen.
Der Antrag verlangt, dass das Bundespräsidium den Minister gemäß Art. 142 Abs. 4 B‑VG sofort aus dem Amt enthebt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
